Servicemitteilung zur Umsatzsteuersenkung

Im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Corona-Konjunktur-Paket der Bundesregierung nehmen die Stadtwerke Lübeck zum 1. Juli fristgerecht die Senkung der Umsatzsteuer für alle Produkte der Energie- und Wasserversorgung sowie für Wärme und Telekommunikation vor. Die Absenkung ist gemäß des Maßnahmenpakets befristet bis zum 31. Dezember 2020. Die Umstellung erfolgt jeweils automatisch und wird bei Rechnungen berücksichtigt.

Muss der Kunde aktiv werden, um von der Umsatzsteuersenkung zu profitieren?
Kunden müssen nicht aktiv werden. Die Umsatzsteuersenkung wird von uns vollständig weitergegeben und in der Jahresabschlussrechnung berücksichtigt. Die Kunden profitieren also in jedem Fall von der Ersparnis und müssen nicht aktiv auf Ihren Anbieter zugehen.
Wieviel sparen Strom-[Wasser-]Kunden?
Bei einem durchschnittlichen Haushaltsverbrauch von 3.500 kWh Strom [120 m3 p.a. für Trinkwasser] im Jahr beträgt die monatliche Einsparung aufgrund der temporären Umsatzsteuerreduzierung etwas über 2 Euro [ca. 0,40 Euro für Trinkwasser] pro Monat.
Wie sind die Abschlagszahlungen betroffen?
Grundsätzlich wird die USt-Senkung bei der Jahresendabrechnung berücksichtigt. Eine Anpassung der Abschlagszahlungen ist deshalb nicht notwendig. Abschlagspläne ab 1.07.2020 werden mit 16 % USt ausgewiesen bis 31.12.2020. Ab 1.01.2021 wieder mit 19 %.
Werden Kunden in der Grundversorgung und Kunden mit Sonderkundenverträgen bei der Weitergabe der Umsatzsteuersenkung unterschiedlich behandelt?
Nein, die Umsatzsteuersenkung wird an alle Kunden vollständig weitergegeben, unabhängig von ihrem Vertrag.
Gibt es Probleme, die Umsatzsteuersenkung rechtzeitig weiterzugeben?
Nein, die Kunden profitieren in jedem Fall von der Senkung der Umsatzsteuer. Denn in der Energie- und Wasserwirtschaft werden die in Anspruch genommenen Leistungen in der Regel über einen Zeitraum von zwölf Monaten abgerechnet. Die Umsatzsteuersenkung für das zweite Halbjahr 2020 wird somit in der Jahresabschlussrechnung berücksichtigt und kann damit von uns vollständig weitergegeben werden. Wir bitten dabei um Verständnis, wenn es zu geringfügigen Verzögerungen bei der Rechnungsstellung kommen sollte. Die ist der hohen Kurzfristigkeit bei der Einführung des Gesetzes geschuldet, die eine rechtzeitige Umstellung der Rechnungslegung nicht mehr ermöglicht. Die Entlastung der Kunden wird dadurch in keiner Weise beeinträchtigt.
Die Rechnung wurde nach Inkrafttreten der Umsatzsteuersenkung zugestellt. Trotzdem ist der Umsatzsteuersatz von 19 % [7 % bei Trinkwasser] aufgeführt. Ist die Rechnung falsch?
Nein, entscheidend für die Berücksichtigung des temporär reduzierten Umsatzsteuersatzes ist die sogenannte Leistungserbringung. Diese ist bei Lieferungen über längere Zeiträume, als der Zeitpunkt definiert, für den der Endzählerstand zur Abrechnung ermittelt wurde. In dem geschilderten Fall dürfte sich die Rechnung daher auf den Zeitraum vor dem 1. Juli 2020 beziehen, zu dem der Umsatzsteuersatz von 19 Prozent gegolten hat. Das heißt: Für Ihre folgende Abschlussrechnung wird dann entsprechend für Verbräuche in dem Zeitraum zwischen 01.07.2020 und 31.12. 2020 der geminderte Umsatzsteuersatz von 16 Prozent berücksichtigt.
Es wurde keine Ablesung durchgeführt. Wie kann ich sichergehen, dass wirklich mein Verbrauch in dem Zeitraum vom 01.07. bis 31.12. 2020 berücksichtigt wurde?
Eine konkrete Ablesung ist natürlich immer die sicherste Methode, den genauen Zählerstand zu erfassen. Allerdings ist es oft nicht möglich, zu einem bestimmten Zeitpunkt den Zähler abzulesen. In diesem Fall wird der Verbrauch auf Basis der vorliegenden abgelesenen oder geschätzten Werte dem zu berücksichtigenden Zeitraums zugeordnet. In der Rechnung für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 wird dann der gesenkte Umsatzsteuersatz von 16 % berücksichtigt.
Ist die Zuordnung auf Basis von geschätzten Werten nicht willkürlich?
Eine Schätzung des Verbrauches ist gesetzlich erlaubt und erfolgt nicht willkürlich. Sie beruht auf vorgegebenen gesetzlichen Regularien. Mögliche Abweichungen von abgelesenen Werten sind gering und fallen bei einer Änderung der Umsatzsteuer um 3 % oder 2 % nicht ins Gewicht.
Warum zahle ich weiterhin meinen üblichen Abschlag?
Die Abschlagszahlung ist eine über das Jahr verteilte Vorauszahlung für die Jahresrechnung und wird auf Basis des Verbrauches des letzten Jahres kalkuliert. In der Regel ist die Abschlagszahlung so kalkuliert, das mit der Jahresrechnung nur geringe Nach- oder Rückzahlungen erforderlich werden. Für einen Haushalt mit einem beispielhaften Verbrauch von 3.500 kWh im Jahr [120 m3 p.a. für Trinkwasser] beträgt die Einsparung für den Zeitraum vom 01.07. bis 31.12. 2020 je nach Vertrag etwas mehr als 2 Euro pro Monat [ca. 0,40 Euro für Trinkwasser], die in der Jahresrechnung berücksichtigt wird.
Ändern sich jetzt alle Preise für die Energie/Wasser-Lieferung?
Die Nettopreise (ohne USt.) bleiben vorbehaltlich geplanter Preisänderungen in dem genannten Zeitraum gleich. Wir werden jedoch unsere Bruttopreise (mit USt.), d.h. das was der Kunde letztlich zahlt, in unseren Preisblättern mit einem Hinweis versehen, dass für den Zeitraum vom 01.07. bis 31.12. 2020 ein verminderter Umsatzsteuersatz gilt.
Werden auch die Umsatzsteuersätze für Abwasserabrechnungen gesenkt?
Für die Abwassergebührenbescheide fällt keine Umsatzsteuer an.

Kundeninformation zum neuen Energiewirtschaftsgesetz

Nach Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sind wir gemäß §§ 36 und 38 verpflichtet, die allgemeinen Preise und Bedingungen im Rahmen der Grund- und Ersatzversorgung mit Elektrizität und/oder Erdgas zu veröffentlichen. Die Stadtwerke Lübeck GmbH versorgt die meisten Tarifkunden im Netzgebiet Lübeck und ist damit gemäß § 36 EnWG Grundversorger. Anspruch auf die Grundversorgung gem. § 3 Satz 22 EnWG haben alle Letztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für den einen Jahresverbrauch von 10.000 Kilowattstunden nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen. Die Ersatzversorgung wird angewendet, wenn Strom und/oder Gas aus dem Niederspannungs- oder Niederdrucknetz entnommen wird, ohne das dieser Bezug einem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden kann und dauert maximal drei Monate. Wir geben daher bekannt, dass die allgemeinen Preise und Bedingungen der Stadtwerke Lübeck GmbH für die Versorgung von Haushaltskunden mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz bzw. mit Erdgas aus dem Niederdrucknetz im Rahmen der Grund- und Ersatzversorgung dem Grundversorgungstarif entsprechen.

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